Haushaltsrede zum Haushalt 2021

18.03.2021, 19:55 Uhr


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Michael Beck, sehr geehrter Kämmerer Björn Kerkmann, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

wenn wir beim letzten Doppelhaushalt von einem „Sparplan“ gesprochen haben, war dies nur ein Vorgeschmack davon, was uns durch Corona noch alles bevorstehen wird. Der Haushalt für das Jahr 2021ist zumindest noch ausgeglichen, doch dieses Ergebnis ergibt sich nur durch einen fiktiven Ertrag von fast 5 Mio € aus Corona Isolationsbuchungen. Noch dunklere Wolken ziehen für die nächsten Jahre am Haushaltshorizont auf. In den kommenden 3 Jahren fehlen uns laut Planung etwa 5 Mio. € pro Jahr. Schon im Jahr 2023 droht die Überschuldung, wenn sich nicht noch grundlegende Parameter zum Positiven verschieben.

Damit rückt auch die versprochene Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei der Grundsteuer und die der Firmen bei der Gewerbesteuer in weite Ferne.

Schon die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss unter Corona-Bedingungen waren eine gewöhnungsbedürftige Veranstaltung, wobei sich fast alle an die Bitte von Bürgermeister Michael Beck „in der Kürze liegt die Coronawürze“ gehalten haben. Lange Monologe waren dann leider doch von einem „Übereifrigen“ an der Tagesordnung.

Die entscheidende Frage der Beratungen bei einem nicht vorhandenen finanziellen Spielraum war doch, wo muß sich Heiligenhaus hinbewegen um zukunftsfähig zu bleiben.

Mit dem entstehenden Innovationspark, der prosperierenden Innenstadt mit dem neuen Forum Hitzbleck und dem zurückkehrenden Discounter, der Umgehungsstraße, dem Panoramaradweg, der Beseitigung von Industriebrachen durch Umwandlung in Wohnraum, der Hochschule, dem Hefelmannpark sowie Thormählenpark, Bebauung der Querspange, Modernisierung unserer Schulen einschließlich Digitalisierung arbeiten wir lange beschlossene Ideen ab.

Aber wir müssen jetzt die Weichen für die mittel- und langfristige Stadtplanung stellen. Mit der Weiterentwicklung unserer Schullandschaft haben wir uns nicht durchsetzen können. Hier lehnt das neue Linksbündnis 150.000 € Planungskosten, ebenso wie die Untersttzungg unserer Feuerwehr, zu Gunsten von Containerabriss, Hundeauslaufeinzäunung und Hundefriedhof kategorisch ab. Dafür bekamen wir dann aber Unterstützung für die aktive Gestaltung unserer sich verändernden Innenstadt. Hier müssen wir auf die Veränderungen unserer Zeit reagieren und uns dem geänderten Einkaufs- und Freizeitverhalten der Bevölkerung anpassen.

Unsere Infrastruktur ist auf 30.000 Einwohner ausgelegt. Darauf müssen wir auch zwingend zusteuern, wenn wir eine intakte Schullandschaft und spannende Einzelhandelsgeschäfte in Heiligenhaus haben wollen. Alleine 900 Schuleinpendler erzeugen eine enorme Abhängigkeit für unsere 3 weiterführenden Schulen. Die neubeschlossene Gesamtschule in Mettmann zeigt wie fragil ein solches Konstrukt sein kann. Ganz zu schweigen von den 330.000 € Schüler- beförderungskosten, die wir sicherlich sinnvoller einsetzen könnten.

Einen wichtigen Meilenstein konnten wir immerhin mit den Stimmen der Grünen in Punkto Digitalisierung der Verwaltung durch Ausbau des Bürgerserviceportals erreichen.

Mit unserer imposanten Lage inmitten einer grünen Lunge mit hohem Freizeitwert in der Metropolregion Rheinland und Ruhrgebiet haben wir viel zu bieten. Was uns interessant Fraktion im Rat der Stadt Heiligenhaus macht, aber auch die Preise steigen läßt, wenn wir jetzt damit anfangen den privaten Wohnraum zu verknappen. Heiligenhaus kann sich glücklich schätzen, dass es nach Jahrzehnten endlich auch einmal bei der Regionalplanung bedacht wurden. Diesen Umstand sollten wir nicht leichtfertig aus der Hand geben, zumal die dringende Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs diesen Effekt noch verstärken wird. Hier hat die FDP den Ideen- wettbewerb ja schon mit einem spannenden Vorschlag eröffnet.

Darum wird unser Augenmerk auf den Bedürfnissen der jungen Familien liegen und wir wollen unseren Jugendlichen das nötige Rüstzeug für eine berufliche Zukunft mitgeben.

Die Stärkung unseres Kleinodes an der Abtsküche mit Museen, Umweltbildungszentrum und viel erlebbarer Natur müssen wir noch stärker herausstellen, um schon unseren Kinder die Natur frühzeitig nahe zubringen. Hierfür hätten wir uns eine stärkere Unterstützung in den Haushaltsplanberatungen erhofft.

Mit Freude haben wir die Bemühungen des Kreises zur Senkung der Kreisumlage wahrgenommen. Dieser Schritt hat sicherlich auch dazu beigetragen, den Haushalt ausgeglichen darstehen zu lassen. An dieser Stellschraube werden aber in Zukunft noch stärkere Bemühungen notwendig sein, um Schaden von den Städten fernzuhalten.

Gespannt blicken wir nun auf den Herbst, wenn unser Kämmerer den nächsten Haushalt frühzeitig auf den Weg bingen wird. Hier wird sich zeigen, ob es uns gelingen wird unser Heiligenhaus auf dem richtigen Kurs zu halten.

Hoffentlich können wir dann auch unsere weit über die Stadtgrenzen bekannten Kultur- programme und gemütlichen Feste wieder feiern. Karneval, Stadtfest, Weinfest, Frühlingsfest, Feierabendmarkt, Weihnachtsmarkt, etc. machen eben auch Heiligenhaus aus. Dafür sind wir gerne Dorf!

Aus den bescheidenden Möglichkeiten dieses Haushaltes hätte wir mehr machen können. Es geht um unser Heiligenhaus und nicht um ein linkes Bündnis gegen die CDU vor Ort. Der Bürger hat uns nicht zum Verhindern, sondern zum Gestalten gewählt. Darum werden wir uns bei der Verabschiedung dieses Haushaltes der Stimme enthalten.

Die Zukunft von Heiligenhaus wird nur mit gegenseitigem Respekt, guten Ideen und innovativen Kompromissen erreichbar sein! Dafür steht die CDU gerne zur Verfügung.

An dieser Stelle möchten wir uns ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit in schwieriger Corona Zeit herzlich bedanken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

CDU Fraktion Heiligenhaus
Der Vorsitzende Ralf Herre Heiligenhaus, 17. März 2021
-es gilt das gesprochene Wort-